Ulrich H. Rose vom 29.12.2011

Wirtschaftspolitik aktuell: VER.DI kritisiert die SPD

Nr. 3, August 2003 ver.di Bundesvorstand
Bereich Wirtschaftspolitik http://www.verdi.de/wirtschaftspolitik

Wirtschaft und Sozialstaat am Abgrund - Schröder verkündet Sprung vorwärts

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr geschrumpft. Die Stagnation hält jetzt seit drei Jahren an, die reale Wirtschaftsleistung liegt unter dem Stand von 2001.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre hat daran einen großen Anteil.
Durch immer neue Kürzungsmaßnahmen und Umverteilung von unten nach oben wurde die Binnennachfrage geschwächt und die Krise verlängert. Mit den „Reformbeschlüssen“ der Bundesregierung vom 13.08.2003 wird dieser unsoziale und wirtschafts- und beschäftigungspolitisch schädliche Kurs noch einmal verschärft.

Vorziehen der Steuerreform mit 6 Milliarden Euro Steuergeschenken an Großverdiener (Senkung des Spitzensteuersatzes) finanziert durch Einschnitte bei der Entfernungspauschale, bei der Eigenheimförderung, beim Erziehungsgeld und bei den Einkommen im öffentlichen Dienst.
= unsozial und schwächt die Binnennachfrage!

Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt, danach nur noch Sozialhilfeniveau; jede noch so sittenwidrig mies bezahlte und ungeschützte Arbeit muss angenommen werden. Das führt außerdem zu weiteren Lohnsenkungen im Niedriglohnbereich.
= unsozial und schwächt die Binnennachfrage!

Gesundheitsreform entlastet die Unternehmen, schont Pharmakonzerne und Leistungsanbieter; massive Mehrbelastungen für Kranke und Versicherte.
= unsozial und schwächt die Binnennachfrage!

Gemeindesteuerreform entlastet die Kapitalgesellschaften und demontiert die sowieso schon desolate Finanzbasis der Kommunen. Die Folge ist weiterer Abbau kommunaler Leistungen und Investitionen.
= unsozial und schwächt die Binnennachfrage!

Weitere Kürzungen bei den Renten zur Entlastung der Arbeitgeber.
= unsozial und schwächt die Binnennachfrage!

Amnestie für wirtschaftskriminelle Steuerflüchtlinge, geringere Steuern auf Zinserträge von Reichen. Das ist eine Ohrfeige für ehrliche Steuerzahler und schwächt dauerhaft die Staatsfinanzen.
= unsozial und schwächt die Binnennachfrage!

Einschränkungen beim Kündigungsschutz und Androhung der Aushöhlung von Tarifverträgen. Das verstärkt den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen.
= unsozial und schwächt die Binnennachfrage!

Schröder verkündet, dies sei „eine der größten Veränderungen der Sozialgeschichte“.
Da hat er recht: Der Sozialabbau ist einer der massivsten und brutalsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Den Armen wird genommen, den Reichen gegeben. Die Löhne sollen auf breiter Front gedrückt werden.

Die Bundesregierung behauptet, die Agenda 2010 bringe mehr Wachstum und Beschäftigung. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Politik erhöht nur die Dosis einer falschen Medizin, die seit über 20 Jahren angewendet wird. Seitdem wird das Wachstum immer schwächer und die Arbeitslosigkeit steigt auf neue Rekorde.
Bekämpft werden die Arbeitslosen, nicht die Arbeitslosigkeit. Arbeit und Arbeitslosigkeit sollen billiger werden, um Konzerne und Reiche weiter zu entlasten.

Bereits im Januar hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine Stärkung der Binnennachfrage zur Überwindung der Stagnation angemahnt:

„Die Binnennachfrage, seit Jahren die Achillesferse der deutschen Konjunktur, kommt nicht vom Fleck.“

Sollte im nächsten Jahr endlich ein Konjunkturaufschwung einsetzen, wird es nicht wegen, sondern trotz der Politik der Bundesregierung sein. Er wird später kommen und schwächer sein, als er ohne diese Politik gewesen wäre.

Unsere Alternative: Zukunftsinvestitionen statt Sozialabbau!

1. Ein groß angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm für Arbeit, Bildung und Umwelt. Das bringt über 500.000 Arbeitsplätze und neue Wachstumsdynamik in sozial und ökologisch sinnvollen Bereichen.

2. Stärkung der Staatsfinanzen und mehr Steuergerechtigkeit durch die Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften, konsequente Besteuerung aller Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen, keine Senkung des Spitzensteuersatzes.

3. Kein Sozialabbau, keine einseitigen Entlastungen der Arbeitgeber, gerechte Finanzierung der sozialen Sicherung durch Verbreiterung der Beitragsgrundlagen und mehr sozial gerechte Steuerfinanzierung, mehr Qualität und Effizienz der Leistungen.
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Kommentar von UHR:

Hier wird sehr häufig das Wort „unsozial“ für die SPD verwendet, der "sozialdemokratischen Partei Deutschlands".
Und das noch von einer Gewerkschaft. Recht hat sie, die Gewerkschaft, die SPD ist unsozial.

Was ist die SPD dann, wenn sie nicht sozial ist? Vielleicht überflüssig?

Ulrich H. Rose vom 29.12.2011 und bitte im Zusammenhang mit der Nr. 212 "Schulden pro Kopf in den Bundesländern" zu lesen.

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